Haushaltsrede 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren!

In den letzten Jahren haben sich die Haushaltsentwürfe und damit auch die Haushaltsberatungen sehr verändert: 2009 wurde die Doppik eingeführt. Ein großer Vorteil dieser neuen Darstellung sollte die Darstellung der Kosten der Produkte – also der Verwaltungsleistungen – sein. Der Stadtrat sollte die Möglichkeit erhalten, steuernd einzugreifen, Ziele zu beschreiben, Zielvereinbarungen vorzugeben ohne aktiv und detailliert in das operative Geschäft einzusteigen. Doch grau ist alle Theorie! De facto beraten wir fast wie zu kameralen Zeiten. Die Verwaltung, aber noch viel mehr die Ratsmitglieder verlangen ganz konkrete Vorgaben z.B. bei Anträgen zu Ansatzkürzungen. Statt Zielvereinbarungen und Planzahlen auf einer höheren Ebene zu treffen, kämpfen wir uns durch ein Mammutwerk von 1250 Seiten und suchen die berüchtigte Nadel im Heuhaufen. Die Vorteile der Doppik sind offensichtlich noch lange nicht bei uns angekommen!

Die nächste Veränderung bei den Haushaltsberatungen hat uns der Kommunale Entschuldungsfond beschert. Bis auf ganz wenige Ausnahmen (externe Beratungs-leistungen, Ansatz: 500 000 Euro) kamen von der Verwaltung und den Fraktionen keine Wünsche zur Ausgabenerhöhung. Die nunmehr zweiten Beratungen mit dem Ziel: Teilnahme am KEF zeigten deutlich, dass die Fraktionen die finanzielle Lage unserer Stadt verinnerlicht haben. Dazu haben auch Sie, Herr Oberbürgermeister, mit Ihren deutlichen Mahnungen und Ihren Bemerkungen zu den Standards beigetragen. Sowohl die Nachfragen als auch die Anträge der Ausschussmitglieder hatten fast ausnahmslos Einsparungen zum Ziel. Auf die Frage wie sich die Verwaltung zu dieser Problematik stellt, möchte ich später eingehen.

Nun zu einigen konkreten Entscheidungen:
Die Atlantische Akademie ist im Rathaus Nord untergebracht – und zahlt keine Miete. Die Freien Wähler stehen hinter der Forderung nach Erhebung einer Miete für die Räumlichkeiten, die die Atlantische Akademie nutzt. Die bisher gezeigte Großzügigkeit können wir uns in Kaiserslautern schon längst nicht mehr leisten.

Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir das ehemalige Gondromgebäude weiterhin nutzen wollen. Der Landkreis zieht sich aus der Touristinformation in der Innenstadt zurück, was einen geringeren Platzbedarf für diese Einrichtung zur Folge hat. Die Anlaufstelle für Touristen soll auf jeden Fall weiterhin so zentral untergebracht sein wie bisher. Aber die weiteren Nutzer des Gebäudes könnten auch ins Rathaus Nord umziehen. Es sollte überhaupt unser Ziel sein, die Verwaltung möglichst an einem Ort zusammen zu fassen, um die Zusammenarbeit zu fördern.

Weihnachtsmärkte sind eine mehr oder weniger gelungene Symbiose aus christlicher Tradition und Kommerz. Die FWG hat den Vorschlag der KGST-Liste aufgegriffen, den städtischen Zuschuss für das musikalische Programm des Weihnachtsmarktes aufzugeben. Eine Lösung könnte darin bestehen, mehr auf ehrenamtliche Musiker zurückzugreifen. Dies erscheint uns sinnvoller und weniger belastend zu sein als das Altstadtfest, die Konzertreihe im Volkspark, den Zuschuss zur Weihnachtsbeleuchtung, zu „Swinging Lautern“, zum Firmenlauf oder Kaiserslautern Classic´s in Frage zu stellen. Alles Veranstaltungen, die den Lautrer Bürgern und Gästen lieb und teuer geworden sind, und die in der KGST-Liste als mögliches Einsparpotential aufgeführt sind.

Wir Freien Wähler legen auch großen Wert darauf, dass ein mobiles Gerät zur Fluglärmmessung behalten wird. Der Fluglärm ist in den letzten Jahren innerhalb der tolerierbaren Grenzen geblieben. Vier Geräte zur Messung des Fluglärms vorzuhalten ist deshalb nicht mehr nötig. Ein mobiles Gerät kann bei Bedarf eingesetzt werden und Lärmereignisse dokumentieren.

Ein Vorschlag der KGST-Liste betrifft die Jugendverkehrsschule. Kinder im Grundschulalter lernen dort, sich im Verkehr zurechtzufinden. Sie erwerben den „Fahrradführerschein“. Die FWG hat sich wie die anderen Fraktionen im HuFA für die weitere Unterstützung dieser Einrichtung ausgesprochen. Die Verkehrstüchtigkeit unserer Kinder und Jugendlichen muss uns das wert sein.

Statt die Zusammenarbeit mit diversen Institutionen gänzlich aufzugeben und Zuschüssen zu streichen, wurde im HuFA die Reduzierung der städtischen Zahlungen beschlossen. Dies betrifft „Gemeinsam statt Alleingang“ und St. Christophorus. Die Freien Wähler unterstützen die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise mit den reduzierten Zuschüssen. Die AWO unterhält Altentreffs und wird dafür mit finanziellen Mitteln bedacht. Diese Aufgabe passt zum Stiftungszweck der Bürgerhospitalstiftung. Die FWG ist – wie die Verwaltung – der Auffassung, dass die Stiftung den städtischen Haushalt entlasten und den Zuschuss an die AWO übernehmen kann. Es geht hier zwar nur um einen Betrag von 1200 Euro, aber auch solche Summen müssen hinterfragt werden.

In den letzten Wochen hatten Verlängerungen von befristeten Verträgen von Betreuern des Ökologieprogramms angestanden. Damit war auch für die FWG klar, dass dieses Programm zumindest in reduzierter Form erhalten bleibt.

Über offene Jugendtreffs – auch ein KGST-Thema – entspann sich während der Haushaltsberatungen eine interessante Diskussion. Es gibt diese Treffs in einigen Stadtteilen, die Besucherfrequenz ist bekannt und die Stadt kosten sie ca. 15 000 ? jährlich. Um eine fundierte Entscheidung über den Bedarf treffen zu können, müssen weitere Informationen herangezogen werden. Die FWG schließt sich der Meinung an, dass zunächst eine Beratung im Jugendhilfeausschuss erfolgen soll.

Das Jugendhaus war vor einigen Wochen häufig in der Presse. Spekulationen über einen Verkauf des Gebäudes machten sich breit und verunsicherten die Vereine, die dort beheimatet sind. Auch die Freien Wähler haben sich vor Ort über die Aktivitäten in der Augustastraße informiert. Das Jugendhaus wird nicht nur von Jugendlichen genutzt. Auch viele Erwachsene gehen dort ihrem Hobby nach. Einige Bands, die in den Kellerräumen proben, spielen mit ihren Auftritten Gagen ein. Deshalb hat die FWG beantragt, dass die Verwaltung ein differenziertes Konzept für Mietzahlungen erarbeitet, mit den Nutzern verhandelt und die Ergebnisse im Stadtrat oder HuFA vorstellt. Zumindest die Energiekosten sollten dann gedeckt werden.

Wie sieht es in einer Stadt, die so hoch verschuldet ist wie Kaiserslautern, mit den Ausgaben für Kultur aus? Streicht man alles zusammen, baut man vermehrt auf Sponsoren oder setzt man sich über den Sparzwang hinweg? 15 Mio. Euro sind im Haushalt für Kultureinrichtungen angesetzt. Dabei habe ich die Bezirksverbandsumlage nur zur Hälfte eingerechnet, denn der Bezirksverband betreibt auch nichtkulturelle Einrichtungen. Bedenkt man, dass Kaiserslautern die höchste pro Kopf Verschuldung in der Bundesrepublik aufweist, sind die Aufwendungen für Kultur erstaunlich hoch. Auch die Freien Wähler schätzen diesen Einsatz für Kultur. Eine Wissenschaftsstadt, muss auch auf kulturellem Gebiet etwas bieten. Was man aber verlangen muss ist, dass das eingesetzte Geld sinnvoll, gezielt und sparsam verwendet wird. Vor diesem Hintergrund wurde die lange Nacht der Kultur schon im letzten Jahr heiß diskutiert. Besonders die Personalausgaben für diesen einen Veranstaltungstermin erregten Aufsehen. Sie wurden inzwischen zweimal nach unten korrigiert. Trotzdem sind sie noch so hoch, dass sie sich auf 0,7 Stellen aufaddieren. Mit anderen Worten: eine Person würde ca. 8 ½ Monate nur für die eine lange Nacht der Kultur arbeiten! Die FWG sieht hier eine zu große Diskrepanz zwischen Kosten und Nutzen. Deshalb hatte ich während der Haushaltsberatungen beantragt, die lange Nacht der Kultur zu streichen. Mein Antrag fand leider keine Mehrheit.

Wie schon im letzten Jahr, so hatte ich auch in diesem November um Vergleichszahlen für einige Produkte im Bereich Jugend und Sport und im Teilhaushalt Soziales gebeten. Die nicht durch Einnahmen gedeckten Kosten in diesen beiden Teilhaushalten betragen zusammen fast 76 Mio. Euro. Diese Summe übersteigt damit die Einnahmen, die durch die Gewerbesteuer erzielt werden (47 Mio. Euro) um annähernd 30 Mio. Euro! Da darf nicht nur ein Nachfragen erlaubt sein, da müssen wir Ratsmitglieder aktiv werden!

Für insgesamt sechs verschiedene Leistungsfelder aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe erhielt ich Vergleichszahlen. Diese Zahlen stammen aus dem Landesberichtswesen und werden seit 10 Jahren ermittelt. Sie geben die Kosten pro Kind/Jugendlichen und Monat an. Während wir in Kaiserslautern bei der Heimerziehung mit 4003 Euro anders als vermutet nur 8 Euro über dem Durchschnittswert liegen, beträgt der Unterschied bei der Leistung Erziehungsbeistand/Betreuungshelfer 322 Euro zum Durchschnittswert (Kaiserslautern: 734 Euro - Durchschnitt: 412 Euro). Könnten wir in Kaiserslautern bei all den aufgeführten Leistungsfeldern die Durchschnittswerte erreichen, könnten wir 0,5 Mio. Euro einsparen. Und ich gebe zu bedenken: wenn wir so weit vom Durchschnitt nach oben abweichen, muss es auch deutliche Abweichungen vom Durchschnitt nach unten geben. Der Einwand des stellvertretenden Referatsleiters, dass die Vergleichbarkeit der Zahlen fraglich sei, ist schwerlich nachzuvollziehen. Können Sie, meine verehrten Zuhörer, sich vorstellen, dass auf Landesebene seit nunmehr zehn Jahren Vergleichszahlen ermittelt, ausgewertet und publiziert werden, mit denen man dann doch nichts Sinnvolles anfangen kann – eine Beschäftigung um ihrer selbst willen ohne tieferen Sinn und Zweck?

Nun ist der FWG bewusst, das viele Maßnahmen schon laufen und Verträge mit Einrichtungen für das nächste Jahr schon geschlossen sind. So viel Spielraum für Einsparungen ist also gar nicht gegeben. Deshalb hatten wir beantragt, 10 % der Differenz zum Durchschnittswert einzusparen. Dieser Antrag fand eine Mehrheit. 50 000 Euro sind im Vergleich zu einem Ausgabenansatz von 11 Mio. Euro eine kleine Summe. Sie zeigt aber in die richtige Richtung. Denn auch in dem sensiblen Bereich der Kinder- und Jugendhilfe dürfen nach Ansicht der FWG die Kosten nicht gänzlich außer Acht gelassen werden.

Wie schwierig es ist, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen, beweist die Diskussion über den Einbau einer Küche in der neuen Kindertagesstätte in der Parkstraße. Der Verzicht auf die Küche – auch wenn der Raum schon vorhanden ist – spart 100 000 Euro an Investitionen. Bedient man sich des Caterers Westpfalzklinikum, wird außerdem noch Personal gespart. Die Qualität des Essens kann nicht bezweifelt werden, schließlich werden damit auch die von Krankheit genesenden Menschen im Klinikum versorgt.

Solche Lösungsvorschläge sollten eigentlich aus der Verwaltung kommen. Alle Mitarbeiter hier im Haus sollten die Finanzlage der Stadt kennen und ihren Augenmerk auf Einsparmöglichkeiten richten. Wir Ratsmitglieder haben in der Regel zu wenig Informationen, um steuernd in laufende Prozesse einzugreifen. Wir verdanken es mehr dem Zufall, dass bei diesem Beispiel das Einsparpotential erkannt wurde.

Der Teilhaushalt Soziales weist mit ca. 40,4 Mio. Euro die höchste Unterdeckung aller Teilhaushalte aus. Die Ursache dafür liegt in der Sozialgesetzgebung begründet. Der Bund verpflichtet die Kommunen zu Leistungen, an denen er sich nur teilweise beteiligt. Vom Konnexitätsprinzip sind wir hier weit entfernt.

Da die Summe der Aufwendungen fast 76 Mio. Euro beträgt, sollte der Bereich Soziales während der Haushaltsberatungen genauer analysiert werden. Üblicherweise ist aber genau das Gegenteil der Fall. Die Verwaltung signalisiert: „Wir führen gesetzliche Verpflichtungen aus, für Einsparungen gibt es keinen Spielraum.“ Die Mitglieder des HuFA nehmen dies hin. Sie, sehr geehrter Herr Färber, hatten früher als Ratsmitglied bzgl. des Haushaltes zu Recht „Wahrheit und Klarheit“ eingefordert. Zumindest von Klarheit kann ich beim Sozialhaushalt nicht reden. Die Vergleichszahlen, um die ich gebeten hatte, wurden nicht geliefert. Die Aufwendungen in Kaiserslautern lassen sich deshalb nicht mit denen in den anderen Oberzentren in Rheinland-Pfalz vergleichen. Der zuständige Referatsleiter hat sich sehr große Mühe damit gemacht, aufzuzeigen, warum er keine Vergleichszahlen benennen kann. Er weist darauf hin, dass gravierende Interpretationsspielräume bei einzelnen Kennzahlen im interkommunalen Vergleich vorlägen. Man arbeite an diesem Problem. Deshalb haben mich die Ausführungen zum Vergleichsring „Eingliederungshilfe Rheinland-Pfalz“ neugierig gemacht – aber die einzigen Zahlen, die sie enthielten, waren die Seitenzahlen!

Dass im Bericht des Statistischen Landesamtes vom Oktober Daten zu den Sozialausgaben der Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz aufgeführt sind, konnte man am 14. Dezember in der Zeitung lesen. Weder Sie, Herr Färber, noch der zuständige Referatsleiter haben diese Daten, als sie angefordert wurden, geliefert oder auf das Statistische Landesamt verwiesen. So sieht keine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung aus!

Wie wirtschaftlich arbeitet unsere Sozialverwaltung? Diese Frage hatte ich schon letztes Jahr gestellt. Ob Einsparungen möglich sind, kann man nicht belegen, nur vermuten. Deshalb hatte die FWG beantragt, die Ausgaben – mit Ausnahme der Personalausgaben und der Leistungen nach dem SGB – um 10 % zu kürzen. Die diesbezügliche Bemerkung des Referatsleiters: „Warum sollen wir bestraft werden?“ hat mich entsetzt. Zeigt sie doch, dass noch nicht alle Verwaltungsmitarbeiter die finanzielle Lage unserer Stadt verinnerlicht haben. Es ging nicht um Bestrafung eines Referates sondern darum, Einsparmöglichkeiten in einem Teilhaushalt zu finden, bei dem die Summe der Aufwendungen fast 76 Mio. Euro beträgt. Leider fand sich für meinen Einsparvorschlag keine Mehrheit.

Warum die Freien Wähler die Daten des Teilhaushaltes Soziales mit Misstrauen betrachten, möchte ich Ihnen darlegen: Ich habe im Finanzhaushalt des Teilhaushaltes 11 einen gravierenden Fehler gefunden, der sich durch viele Produkte zieht. Unter den Auszahlungen waren die Leistungen nach SGB (Kostenstelle 75300000) und direkt darunter die untergeordnete Kostenstelle (75390000) Bildung und Teilhabe mit jeweils dem gleichen Betrag aufgeführt. Statt nur eines Betrags wurde fälschlicherweise also der doppelte Betrag zur Berechnung des Saldos herangezogen. Beim Produkt Hilfe zum Lebensunterhalt sind das ca. 2 Mio. Euro, bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 8,7 Mio. Euro und bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 21 Mio. Euro, die zu viel berechnet wurden. Die Gesamtsumme dieser zusätzlich aufgeführten Auszahlungsbeträge umfasst ca. 64,9 Mio. Euro. Ein Betrag, den man nicht so leicht nicht übersehen sollte!

Als ich während der Beratungen nachfragte, stieß ich auf große Überraschung. Ob die Darstellung fehlerhaft oder korrekt sei, konnte mir spontan niemand erklären.

Dass sich in einem so umfangreichen Zahlenwerk wie dem Beratungsexemplar des Haushalts Fehler einschleichen, ist nicht verwunderlich. Ich hätte aber erwartet, dass der zuständige Dezernent und der zuständige Referatsleiter den Teilbereich, den sie verantworten, auch kontrollieren und Fehler aufdecken.

Lassen Sie mich die Sachverhalte im Referat Soziales zusammenfassen: Statt Vergleichszahlen zu liefern wird lang und breit erklärt wieso dieses Ansinnen nicht erfüllt werden kann – obwohl solche Daten durchaus vorliegen. Fehler – zumindest in der Darstellung des Finanzhaushaltes – werden vom Referat nicht bemerkt, obwohl es um fast 65 Mio. Euro geht. Die Freien Wähler sehen darin: Missachtung des Stadtrates und Unfähigkeit oder Unwillen, was die Dienstaufsicht anbelangt!

Die FWG steht zu der im letzten Jahr vereinbarten Streichung von 100 Stellen – verteilt auf drei Jahre. Bei 2500 Beschäftigten, die ca. 1600 Vollzeitstellen inne haben, liegt das Problem weniger in der Reduktion von Stellen als vielmehr darin, welche Stellen frei werden. Setzt man eine gleichmäßige Altersverteilung voraus, müssten alleine durch den Eintritt in den Ruhestand jährlich mehr als 50 Beschäftigte ausscheiden.

Mit der Reduktion der Stellen muss eine Neuorganisation der Verwaltung und eine Aufgabenreduktion einhergehen. Da gibt es noch viel zu tun.

Personalpolitik kann und soll sich nicht nur in einem Stellenabbau erschöpfen. Gutes Personal muss an die Verwaltung gebunden und gefördert werden. Deshalb prüft das Personalreferat z.B. die Möglichkeit, ca. 40 neue Beamtenstellen anzubieten. Die FWG begrüßt diese Überlegungen. Gerade in unserer schwierigen Lage brauchen wir hervorragende Mitarbeiter in der Verwaltung.

Die Freien Wähler unterstützen die Einrichtung von Altersteilzeitersatzstellen bei den Politessen und einer befristeten Stelle im Bereich des Steuerwesens für die Passivbesteuerung. Wir begrüßen auch die Zusammenarbeit mit den SWK in Bezug auf Zins- und Liquiditätsmanagement. Diese Maßnahmen sind unbedingt notwendig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsentwurf enthält einige Fehler und Ungereimtheiten in der Darstellung. Auch inhaltlich gibt es manches zu kritisieren. Er entspricht nicht den Wunschvorstellungen der FWG-Fraktion. Insgesamt stellt der Haushaltsentwurf – mit Ausnahme des Teilhaushaltes 11 - eine akzeptable Lösung dar, der die Freien Wähler zustimmen werden.

Zu guter Letzt möchte ich allen Damen und Herren der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben, für ihren Einsatz danken.

Allen Anwesenden danke ich für ihr aufmerksames Zuhören.

16.12.2012, 19:00, FWG-Fraktions­vor­sitzen­de Gabriele Wollen­weber