Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Sieben Haushaltsreden anzuhören ist anstrengend und ermüdend. Hört ab der dritten oder vierten Rede überhaupt noch jemand zu? Deshalb hatte ich im Scherz schon ´mal vorgeschlagen, eine meiner früheren Haushaltsreden vorzutragen und zu beobachten, ob es ein Zuhörer bemerkt.

Diesen Gedanken habe ich ganz schnell wieder verworfen, da erstens der Haushaltsbeschluss eine ernste und wichtige Angelegenheit ist und zweitens für den humoristischen Part bei den heutigen Reden Kollege Feth verantwortlich zeichnet. Er kann dies viel besser als ich.

Die einleitenden Worte meines letztjährigen Vortrags sind jedoch auch in diesem Jahr so aktuell, dass ich sie heute nochmals wiederholen möchte:

2009 wurde die Doppik eingeführt. Ein großer Vorteil dieser neuen Darstellung sollte die Ermittlung der Kosten der Produkte – also der Verwaltungsleistungen – sein. Der Stadtrat sollte die Möglichkeit erhalten, steuernd einzugreifen, Ziele zu beschreiben, Zielvereinbarungen vorzugeben ohne aktiv und detailliert in das operative Geschäft einzusteigen. Doch grau ist alle Theorie! De facto beraten wir fast wie zu kameralen Zeiten. Die Verwaltung, aber noch viel mehr die Ratsmitglieder verlangen ganz konkrete Vorgaben z.B. bei Anträgen zu Ansatzkürzungen. Statt Zielvereinbarungen und Planzahlen auf einer höheren Ebene zu treffen, kämpfen wir uns durch ein Mammutwerk von 1173 Seiten und suchen die berüchtigte Nadel im Heuhaufen. Die Vorteile der Doppik sind offensichtlich noch lange nicht bei uns angekommen!

Das Kulturangebot gehört zu den weichen Standortfaktoren. Es ist mit entscheidend für die Frage, ob Firmen und unsere ansässigen Institute in der IT-Branche qualifizierte Mitarbeiter bekommen. Wir haben in Kaiserslautern eine vielfältige Kulturlandschaft. Kultur spielt sich in unterschiedlichen Einrichtungen ab: Dem Pfalztheater, der Fruchthalle, der Kammgarn und einigen privaten Lokalitäten, was z.B. Jazz oder Kabarett anbelangt. Das Ausscheiden von Frau Edel als Leiterin des Kulturreferates zum 31. März, sollte nach Meinung der Freien Wähler dazu genutzt werden, die Aktivitäten zu bündeln. Die kulturellen Veranstaltungen der Stadt, eventuell auch der Bereich Tourismus sollten zusammengeführt werden. Bei der Neubesetzung der Leitungsstelle muss auf die noch zu entscheidende Frage der Organisationsform geachtet werden. Für die FWG ist aber ebenso wichtig, dass Kulturmanagement auch die betriebswirtschaftliche Seite beinhaltet.

Kaiserslautern nannte sich früher „Stadt der Schulen“. Dies ist ein teures Attribut, denn Bildung ist kostenintensiv und die Kosten bleiben zu einem großen Teil am kommunalen Schulträger hängen.

Die Freien Wähler begrüßen jegliche Initiative, um vom Land einen höheren Anteil der Erstattung der Ausgaben für die Schülerbeförderung zu erzielen. Trotz erhöhter Landesbeteiligung hat die Stadt voraussichtlich noch 1 Mio. € draufzuzahlen. Vom Konnexitätsprinzip sind wir auch hier noch weit entfernt. Dies gilt auch für die Finanzierung unserer Kindertagesstätten. Geplant war eine Drittelfinanzierung von Stadt, Land und Bund. Aber statt der 33,3 % zahlt unsere Kommune mittlerweile 79 % der anfallenden Kosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Parteien, die im Bund, bzw. im Land Regierungsverantwortung tragen: Fordern Sie von Ihren Parteikollegen die Einhaltung von Zusagen bezüglich der Förderung kommunaler Projekte! Fordern Sie vor allen Dingen, dass das Land dazu bereitgestellte Bundesmittel auch vollständig an die Kommunen weiterleitet!

Wir halten es aber nicht für gerechtfertigt, den Ansatz für Sach- und Dienstleistungen im Teilhaushalt Schulen pauschal um 500 000 € zu kürzen. Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass die Schulen nur das Allernötigste bekommen. Die Haushaltsansätze werden schon seit Jahren heruntergefahren, weiteres Sparen ist in dieser Situation einfach nicht mehr möglich.

Etwas besser sieht es auf der Seite der Investitionen in Schulgebäude und Kindertagesstätten aus. Die Sanierung der BBS II schreitet voran; mit knapp 4 Mio. € wird hier die höchste Summe investiert. Bei der Goetheschule sind die Arbeiten bald abgeschlossen und der Neubau des Fachklassentrakts der IGS Bertha-von-Suttner wird 2014 in Angriff genommen. Es wird viel in Schulgebäude investiert. Die Freien Wähler begrüßen, dass die Gesamtsumme der Investitionen den Abschreibungswert übertrifft.

Die laufende Unterhaltung der städtischen Gebäude kann bei den vorhandenen Mitteln aber nicht in dem eigentlich notwendigen Ausmaß durchgeführt werden. Die Ansätze werden seit vielen Jahren auf einem zu niedrigen Niveau gehalten. Sicherheitsrelevante Maßnahmen, besonders solche, die wegen des Brandschutzes erforderlich sind, werden durchgeführt, ansonsten passiert nicht viel. Dass Schulsäle über zehn oder 15 Jahre nicht gestrichen werden, ist üblich. Man wartet auf die nächste Generalsanierung. Das ist der Grund dafür, dass sich die Freien Wähler während der Haushaltsberatungen gegen eine Kürzung des Ansatzes für die Unterhaltung der Gebäude von 6 Mio. € auf 4,5 Mio. € ausgesprochen haben. Dieser Antrag fand dann auch glücklicherweise keine Mehrheit.

Die Investitionen im Bereich Tiefbau betragen fast 16 Mio. €. Darin enthalten sind einige Umbaumaßnahmen für die neue Stadtmitte. Deren Planung und schrittweise Umsetzung „unter laufendem Betrieb“ ist sehr komplex. Die FWG-Fraktion ist sehr erfreut darüber wie reibungslos dies bisher geklappt hat.

Zum Haushaltstitel Tiefbau gehört auch der Straßenausbau in den Ortsbezirken Hohenecken, Morlautern und Erfenbach. Diese werden von den betroffenen Bürgern nach dem Modell der wiederkehrenden Beiträge finanziert, die Stadt übernimmt 25 % der Kosten. Die Bescheide für die erste Zahlung sind inzwischen verschickt. Durch die sorgfältige Vorbereitung dieser Maßnahme mit jeweils zwei Informationsrunden ist diese neue Form der Abrechnung gut angelaufen. Für die nächsten drei Jahre steht ein verlässliches Ausbauprogramm an, dessen Finanzierung gesichert ist. Dies ist sehr erfreulich.

Wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur wie der Neubau der Berliner Brücke und der Ausbau der Berliner Straße sind umgesetzt worden.

Die schon durchgeführte Umstellung der Straßenbeleuchtung von Quecksilberdampf-hochdruckleuchten auf LEDs hat schon einen enormen Rückgang der Stromkosten bewirkt. Zur Zeit warten aber noch ca. 7 000 Lampen auf die Umstellung der Leuchtmittel. Die Freien Wähler haben während der Haushaltsberatungen erfolgreich dafür plädiert, im nächsten Jahr den kompletten Austausch der Leuchten vorzunehmen und nicht zwei Jahre dafür anzusetzen. Dazu musste der vorgesehenen Ansatz von   550 000 € auf 744 000 € erhöht werden. Der Einspareffekt bei den Stromkosten tritt dann schon ein Jahr früher auf. Dieser wird dann insgesamt pro Jahr fast 1 Mio. € betragen.

Das Bürgerhaus Einsiedlerhof beschäftigt uns schon viele Jahre. Eine notwendige Erweiterung scheiterte bisher an den zu hohen Kosten. Die Umsetzung der Planung soll bis zu 600 000 € kosten. Wir müssen hier eine akzeptable Lösung finden, die möglichst kostengünstig ist aber auch den Bedürfnissen der Nutzer genügt. Es ist begrüßenswert, dass die ansässigen Vereine und der Ortsbeirat hierfür 100 000 € beisteuern wollen.

Die Zusammenfassung der operativen Bereiche der Referate Umweltschutz, Tiefbau und Grünflächen und der Straßenreinigung sind den Freien Wählern sehr wichtig. Wir begrüßen deshalb die Überlegungen der Verwaltung zur Gründung einer Einheit Stadtbildpflege. Mit der Neuorganisation der Pflegemaßnahmen an öffentlichen Flächen wird ein bisher unglücklicher Zustand beendet:

In der Vergangenheit wurde vom Stadtrat aber auch von der Öffentlichkeit Kritik daran geübt, dass Pflegemaßnahmen scheinbar unkoordiniert und fast gleichzeitig von Mitarbeitern der Referate Tiefbau oder Grünflächen bzw. dem ASK durchgeführt wurden. Die Ursache dafür waren die unterschiedlichen Zuständigkeiten.

Verwaltungsarbeit zu optimieren bedeutet für uns sinnvolle Verwaltungseinheiten zu schaffen so z.B. Straßen- und Grünunterhaltung, Straßenreinigung und Winterdienst zusammenzuführen.

Das Einkaufsverhalten der Bürger hat sich in den letzten 50 Jahren stark gewandelt. Zuerst sind die Versandhäuser groß geworden. Ihr Hauptgeschäft betraf das Bekleidungssegment. Dann verschwanden nach und nach die „Tante Emma Läden“. Sie wurden durch große Lebensmittelmärkte, die ihr Sortiment immer mehr erweitert haben, ersetzt. Die größten Veränderungen konzentrieren sich jedoch auf die letzten zehn Jahre. Der Internethandel wächst seit einigen Jahren stetig an. Es gibt nichts, was man nicht per Internet bestellen kann. Diese neue Konkurrenz setzt dem Handel stark zu und hat Auswirkungen auf das Erscheinungsbild der Innenstädte. Wir merken es auch in Kaiserslautern: Läden stehen leer. Hinzu kommt noch, dass seit dem Verlust des letzten großen Kaufhauses viele Besucher aus der Umgebung unserer Stadt ausbleiben. Sie suchten ein umfassendes Angebot, das sie in der gewohnten Form nicht mehr in der Innenstadt finden.

Der Neubau der Stadtgalerie eröffnet die Chance, wieder mehr Besucher und damit potentielle Kunden in die Innenstadt zu bringen. Die Verkaufsfläche wird aber auch größer. Ein vernünftiges City- und Leerstandmanagement wäre deshalb unbedingt notwendig. Der finanzielle Beitrag von ECE steht. Herr Oberbürgermeister schaffen Sie nun die Stelle des Citymanagers!

Solide Verwaltungsarbeit erfordert gutes Personal. Deshalb muss unbedingt neben einem sinnvollen Stellenabbau eine umsichtige Personalpolitik betrieben werden. Fähige Mitarbeiter müssen an die Verwaltung gebunden und gefördert werden. Deshalb regten die Freien Wähler an, neue Beamtenstellen zu schaffen. In der Personalausschusssitzung am 21. Oktober wurde dies in die Wege geleitet. Gerade in unserer schwierigen Lage brauchen wir hervorragende Mitarbeiter in der Verwaltung. Ein zusätzlicher Effekt: Die nachträgliche Verbeamtung von Mitarbeitern ist kostengünstig und entlastet den Finanzhaushalt.

Wir erwarten aber auch von der Personalverwaltung, dass sie uns aufzeigt, wo zusätzliches Personal sinnvoll wäre. Es ist durchaus möglich, mit zusätzlichen Mitarbeitern höhere Einnahmen zu erzielen oder Ausgaben für Leistungen einzusparen, die dann nicht nach Außen vergeben werden müssen. Dazu fehlt uns als Ratsmitglieder der Überblick. Deshalb erwartet die FWG-Fraktion sinnvolle und durchkalkulierte Vorschläge der Verwaltung.

Seit 1992 gibt es ein Vorschlagswesen in der Stadtverwaltung Kaiserslautern. Mitarbeiter können Vorschläge zur Leistungssteigerung der Verwaltung, zur Arbeitserleichterung oder zur Ersparnis einbringen. Schon 2005 hatte sich die FWG-Fraktion mit diesem Thema beschäftigt und einen Mitarbeiterpreis schaffen wollen. Nach unserer Vorstellung sollten auch besonders bürgerfreundliche Umgestaltungen in der Verwaltung mit einbezogen werden. Unsere Intention war, dadurch die Zufriedenheit der Bürger mit der Verwaltung zu erhöhen, für ein besseres Klima im Umgang miteinander zu sorgen und damit auch die Zufriedenheit der Verwaltungsmitarbeiter zu steigern. Wer hier im Haus arbeitet weiß doch viel besser als wir Ratsmitglieder wo es in der Verwaltung nicht rund läuft, was man verbessern und wo man Ressourcen einsparen könnte. Die Freien Wähler fordern ein Rückbesinnen auf dieses Vorschlagswesen, evtl. unter einem passenderen Namen. Das Wissen und die Erfahrung der Mitarbeiter anerkennen und daraus schöpfen könnte sich zu einem wichtigen Beitrag der Reform unserer Verwaltung entwickeln – eine Umgestaltung unter Einbezug der Mitarbeiter und nicht über ihre Köpfe hinweg.

Die Entwicklung des Sozialhaushaltes sieht auf den ersten Blick positiv aus. Die Unterdeckung betrug 2012 nach dem vorläufigen Ergebnis noch 44,45 Mio. , für 2014 weist der Ansatz 41 Mio. € aus. Dies ist kein Verdienst unserer Verwaltung sondern den höheren Zahlungen des Bundes geschuldet. Die Zahl der Personen, die Sozialhilfe beziehen, liegt bei 10 600 und der Aufwand steigt kontinuierlich. Wir kann die Verwaltung reagieren? Welche Steuerungsmöglichkeiten gibt es? Welche andere Perspektive als Hartz IV können wir gerade jungen Menschen anbieten?

In einer der letzten Sitzungen des Sozialausschusses wurde endlich Zahlenmaterial des KGST-Vergleichsrings vorgestellt. Doch diese Zahlen sind meiner Meinung nach wenig aussagekräftig. Ein Vergleich der Ausgaben in Kaiserslautern mit einem Durchschnittswert für Rheinland-Pfalz bringt wenig. Die soziale Struktur in unserem Land ist zu unterschiedlich und es gibt ein Stadt-Landkreis-Gefälle.

Was wir brauchen sind:

• Die Ausgaben pro Hilfeempfänger
• Die reinen Verwaltungsausgaben – ohne die eigentliche Hilfeleistung – pro Hilfeempfänger

jeweils ermittelt für die fünf großen Städte in Rheinland-Pfalz. Damit könnten wir die Sozialverwaltungen der Städte vergleichen. Dann könnte man vielleicht auch gestalten und nicht nur verwalten!

Hier möchte ich den Kollegen Leyendecker zitieren, der während der Haushaltsberatungen - allerdings in einem anderen Zusammenhang - meinte: „Wir sind in der Doppik, nicht in der Kameralistik. Zur Doppik gehört es, Vergleichszahlen zu haben.“ Auf sinnvolle, aussagekräftige Vergleichszahlen warten die Freien Wähler schon seit Jahren vergeblich! So wie sich der Sozialhaushalt gestaltet, ist er eigentlich nicht beratungsfähig. Und selbst der Oberbürgermeister stellte bezüglich des Sozialetats fest: „Steuerung steht bei uns weitgehend im Hintergrund.“

Abschließend möchte ich zu einem Thema kommen, das uns weite Teile des letzten Jahres begleitet hat: Die Einführung der Ortsbeiräte in der Innenstadt.

Die Freien Wähler lehnen sie ab. Dieses Thema ist uns so wichtig, dass wir die Zustimmung zum Haushalt davon abhängig machen. Welche Gründe sprechen aus unserer Sicht gegen Ortsbeiräte in der Innenstadt?

Zunächst einmal muss mit Mehrausgaben in Höhe von mindestens 200 000 Euro pro Jahr gerechnet werden. Außerdem impliziert die Schaffung neuer Ortsbeiräte ein Mehr an Bürokratie.

Der Nachweis dafür, dass die Ortsbeiräte in der Innenstadt von den Bürgern als notwendige demokratische Institution gewollt sind, steht aus. Die Wahlbeteiligung bei der Ortsvorsteherwahl in Hohenecken mit weniger als 20 % und die übliche Zuschauerfrequenz bei Ortsbeiratssitzungen bei den bestehenden Räten sprechen gegen die Notwendigkeit von Ortsbeiräten für die Innenstadt.

Bei einem Haushaltsdefizit im zweistelligen Millionenbereich - auch für die nächsten Jahre - sind wir verpflichtet, verantwortungsvoll und nachhaltig mit den Finanzmitteln umzugehen. Der Rat muss eine sorgfältige und ehrliche Abwägung aller Aspekte vornehmen.

Die Freien Wähler vertreten grundsätzlich die Auffassung, dass die Bürger ernst genommen und gerade in einer so wichtigen Frage wie der Einführung von Ortsbeiräten in der Innenstadt selbst entscheiden sollen. Diese Möglichkeit hätte ohne zu großen Aufwand im Rahmen der Kommunalwahl, die bereits im Mai 2014 ansteht, bestanden! Am 3. Dezember hat die Abstimmung über den beantragten Bürgerentscheid gezeigt, wer es mit der Bürgerbeteiligung ernst meint! Der Block der Befürworter der der Innenstadt-Ortsbeiräte hat fast komplett gegen einen Bürgerentscheid gestimmt (SPD, Grüne, Linke).

Wir hätten uns von Ihnen, Herr Dr. Weichel, ein klares Signal bei der Abstimmung zum Bürgerentscheid gewünscht.

Noch eine nicht unwichtige Bemerkung: Ich kenne keinen Altoberbürgermeister und auch keinen amtierenden OB, der die Idee mit den Innenstadt-Ortsbeiräten gut fände.

Was wurde in den Haushaltsberatungen erreicht? Das Defizit konnte auf rund 34 Mio. € reduziert werden (inklusive Abschreibungen). Der Fehlbedarf im Finanzhaushalt beläuft sich auf rund 11, 2 Mio. €. Dass wir dies erreichen, verdanken wir nicht zuletzt unserem Betritt zum kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz. Für die FWG zeigt es sich, dass diese Entscheidung richtig war.

Wir stimmen dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu.

Zu guter Letzt möchte ich allen Damen und Herren der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben, für ihren Einsatz danken.

Allen Anwesenden danke ich für ihr aufmerksames Zuhören.

16.12.2013, 19:00, FWG-Fraktions­vor­sitzen­de Gabriele Wollen­weber