Nach Berechnungen des Zentralinstitut der Kassenärztlichen Vereinigung (publiziert u.a. in NZZ vom 17.3.21) kostet die durch den verhängten Impfstopp mit Astra erzwungene Impfverzögerung zwischen 83 COVIDtote ....
Der 27-jährige Elektroingenieur, der sich bereits seit über sechs Jahren kommunal in der FWG Kaiserslautern engagiert, tritt bei der Landtagswahl 2021 als Direktkandidat für den Wahlkreis 44 Kaiserslautern I an.
Ein "Boykott" der Sitzung des Ortsbeirats Siegelbach am 23.6. war im Rheinpfalz Artikel "Klemmer nicht länger SPD-Vorsitzender" vom 22. Juni angekündigt und mit innerparteilichen Querelen begründet worden.
„Für das Vertrauen und das gute Wahlergebnis bedanken wir uns bei unserer Wählerschaft sehr herzlich“, erklärt FWG-Spitzenkandidat Franz Rheinheimer. Er übernimmt künftig den Platz der noch amtierenden Fraktionsvorsitzenden Gabi Wollenweber. Nach 19 Jahren gibt sie den Vorsitz ab, nimmt stattdessen die Funktion der Stellvertreterin ein. Gemeinsam bringen die vier künftigen FWG-Stadtratsmitglieder Franz Rheinheimer, Gabi Wollenweber, Paul-Peter Götz und Manfred Reeb beachtliche, politische Erfahrung mit. …
Am 19. Januar 2019 hat die FWG in Dansenberg die Aufstellungsversammlung für die Stadtratswahlen durchgeführt. Die FWG-Liste weist insgesamt 56 engagierte Personen auf, die sich für eine transparente Stadtpolitik, die sich an den Problemen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientiert, einsetzen wollen.
Angepackt und die Ärmel hochgekrempelt hatten am letzten Donnerstag und Freitag die FWG-Stadtrats- und Ortsbeiratsmitglieder Gabriele Wollenweber sowie Paul-Peter Götz ...
Die FWG-Fraktion hält es im Falle einer Mietminderung für das Stadion und der Frage nach der Refinanzierung der fehlenden Mittel für folgerichtig, die Bürgerschaft in die Entscheidungen miteinzubeziehen...
Unserer Bürgerschaft wünschen wir einen guten Start ins neue Jahr. Für 2018 haben wir, die FWG-Fraktion, uns selbstverständlich wieder Schwerpunkte gesetzt ...
Entscheidung des Stadtrats war eindeutig richtig! Am 15. Mai hatte sich der Stadtrat gegen eine Bewerbung zur Austragung Fußball-Europameisterschaft (EM) im Jahr 2024 in Kaiserslautern entschieden. ...
Kommentar zum Artikel „OB fordert Schuldenschnitt“ in der Rheinpfalz vom 31.8.2017 Die Stadt Kaiserslautern leidet – trotz hervorragender Konjunktur – unter einer enorm hohen Summe von Liquiditätskrediten (Ca. 670 Mio. Euro, Stand Ende August 2017). Diese Art von Krediten, die eigentlich für kurzfristige Finanzengpässe gedacht sind, werden aber zwangsläufig zur Geldbeschaffung missbraucht. Trotz Teilnahme am „Kommunalen Entschuldungsfonds“ (KEF) und dem niedrigen Zinsniveau gelingt es nicht, die Schulden abzubauen. In Kaiserslautern schaffen wir dies aus eigener Kraft nicht! ...
Die WM 2006 ist vielen Kaiserslauterern, die einige Spiele oder auch die Atmosphäre auf der Fanmeile erlebt haben, als Sommermärchen in Erinnerung geblieben. Kann man so ein Ereignis, das so viele positive Gefühle erzeugte, in Kaiserslautern wiederholen? Diese Frage muss nüchtern und realistisch betrachtet werden. ...
Für eine Verbesserung unserer Infrastruktur Beigeordneter und Baudezernent Peter Kiefer hat die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge für die Innenstadt angekündigt. ...
Pressemitteilung der FWG-Stadtratsfraktion an das Amtsblatt Kaiserslautern vom 29.06.17
Gewinnbringend im Sinne einer digitalen Stadt Mit großem Engagement hat es Kaiserslautern bis ins Finale des Bitkom-Wettbewerbs „Digitale Stadt“ geschafft und damit schon jetzt viel bewegt. Dass die stetig zunehmende Digitalisierung längstens Normalität geworden ist, stellt niemand in Frage. ...
Mitteilung der FWG-Stadtratsfraktion an das Amtsblatt Kaiserslautern vom 11.05.2017
Stadtrat trifft mehrheitlich Entscheidung zum Wohle unserer Stadt Die Entscheidung ist gefallen. Der Stadtrat hat sich mit den Stimmen der SPD, FDP, Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und FBU gegen eine Bewerbung der Stadt Kaiserslautern als Austragungsort für eine vielleicht in Deutschland stattfindende Fußball-Europa-Meisterschaft 2024 ausgesprochen. ...
Die Fraktion der FWG hat in der Sitzung des Stadtrates am 15. Mai 2017 den Antrag gestellt, die Entwürfe von Bebauungsplänen sollen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Internet veröffentlicht werden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. ...
Entscheidung mit Weitsicht und Verstand! Die Fußball-Weltmeisterschaft (WM) 2006 ist vielen als Sommermärchen in positiver Erinnerung geblieben. Am 15. Mai entscheidet der Stadtrat, ob sich Kaiserslautern um die Austragung der Europameisterschaft (EM) im Jahr 2024 bewerben soll. ...
FWG-Stadtratsfraktion und FWG-Mitglieder im Ortsbeirat Erzhütten/Wiesenthalerhof
Nach Einschätzung der FWG ist bei der Entscheidung des mehrheitlich SPD-dominierten Ortsbeirats Erzhütten-Wiesenthalerhof über die Entwicklung des Baugebietes auf dem Bürger-Büsing-Gelände ganz klar etwas schiefgelaufen. ...
Pressemitteilung der FWG-Stadtratsfraktion an das Amtsblatt Kaiserslautern vom 30.03.2017
Neue Stadtmitte: Schillerplatz zur Fruchthalle öffnen Die Entwürfe zur Neugestaltung des Schillerplatzes, die das Referat Stadtentwicklung der Öffentlichkeit am 16. März im Rathaus präsentierte, beinhalten nicht mehr die ursprünglichen Planungen für eine optische Einbindung der Fruchthalle. ...
Pressemitteilung der FWG-Stadtratsfraktion an das Amtsblatt Kaiserslautern vom 23.02.2017
Wegweiser für eine zukünftige Quartiersentwicklung Die FWG sieht enormes Entwicklungspotential auf dem etwa 20 Hektar großen Pfaff-Areal und zeigte sich in der Stadtratssitzung am 20. Februar von dem erarbeiteten Rahmenplan der Architektengemeinschaft Astoc/Mess überzeugt. ...
Pressemitteilung der FWG-Stadtratsfraktion an das Amtsblatt Kaiserslautern vom 11.01.2017
Die FWG setzt in 2017 auf die stetige Weiterentwicklung unserer Stadt. „Mit großer Spannung sehen wir dem nächsten Bauabschnitt zur Realisierung der Neuen Stadtmitte entgegen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Gabriele Wollenweber. Der Ausbau des Schillerplatzes, des zentralen Bushalts, der Fläche zwischen Fruchthalle und Schillerplatz und die Erlebbarmachung der Ausgrabungen am Burgberg stehen noch aus.. ...
Pressemitteilung der Koalition im Stadtrat an das Amtsblatt Kaiserslautern vom 01.12.2016
Die Stadt Kaiserslautern wird in diesem Jahr 2016 durch einen Schuldenstand, der das Eigenkapital übersteigt, keine gesetzeskonforme Haushaltsführung mehr aufweisen können. Ursache dieser Entwicklung sind eine Fülle von Pflichtaufgaben, die die Stadt aus ihrem Steueraufkommen nicht kostendeckend leisten kann...
Die FWG-Fraktion im Stadtrat hat für den Koalitionsvorschlag gestimmt, der vorsieht, die eingereichte Klage zwar bestehen zu lassen, die Klageschrift (ausführliche Begründung der Klage) aber noch zurückzuhalten. Im Wesentlich haben uns drei Gründe für dieses Abstimmungsverhalten bewogen: Die Klage richtet sich gegen den Zuwendungsbescheid des Landes für das Jahr 2015 ...
Pressemitteilung an das Amtsblatt Kaiserslautern vom 13.10.2016
Viele gute Entscheidungen gemeinsam auf den Weg gebracht Die Koalition aus SPD, FWG, FBU und GRÜNEN ist ein starkes Bündnis im Stadtrat. „Viele für die Bürgerschaft und das öffentliche Leben wichtige Entscheidungen konnten bereits in diesem Jahr gemeinsam initiiert und auf den Weg gebracht werden“, resümiert FWG-Fraktionsvorsitzende Gabi Wollenweber. Die Nachtragshaushaltssatzung, der Änderungsantrag zum Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) oder der Bebauungsplan Merkurstraße sind nur wenige Beispiele, die zeigen, dass das Bündniss für ein klares Abstimmungsverhalten steht. ...
Pressemitteilung der FWG-Stadtratsfraktion an das Amtsblatt Kaiserslautern vom 07.10.2016
Neues Möblierungskonzept kommt bereits jetzt gut an „Die neuen Sitzgelegenheiten im Foyer der Fruchthalle finden großen Anklang“, freut sich Paul-Peter Götz, FWG-Ratsmitglied und Mitinitiator der Aktion. Bisher wirkte der Bereich in der schönen Veranstaltungsstätte wenig einladend, fast wie eine Kelleratmosphäre. ...
Pressemitteilung der FWG im Ortsbeirat Einsiedlerhof und im Stadtrat an das Amtsblatt Kaiserslautern vom 14.09.2016
Entwicklungsplan soll Ortsbezirk priorisiert fördern Ein weiteres Gewerbegebiet, das ist das letzte, das die Bewohner des Ortsbezirks Einsiedlerhof gebraucht hätten. Die grundlegenden Weichen wurden hierfür allerdings bereits 2004 unter absoluter Mehrheit der CDU gestellt, was im Flächennutzungsplan 2010 seine Umsetzung fand. ...
Pressemitteilung der FWG-Stadtratsfraktion an das Amtsblatt Kaiserslautern vom 13.07.2016
Wir stehen hinter den Leistungen unseres Pfalztheaters! Die FWG-Fraktion zeigt sich erstaunt über die Aussagen der CDU zum Pfalztheater. „Wir sprechen eine Sprache, wollen dasselbe und dennoch erklingen die Meldungen der CDU deutlich verzerrt“, stellt Franz Rheinheimer, stellvertretender FWG-Fraktionsvorsitzender, mit Blick auf deren öffentliche Verlautbarung verwundert fest. ...
Im Juni 2016 wird erkennbar, dass die Stadt Kaiserslautern einen höheren Zuschuss für den Betrieb des Pfalztheaters erbringen muss. Aufgrund der Beschränkung der freiwilligen Leistungen der Stadt durch die ADD würden ohne weitere Maßnahmen Kürzungen bei anderen Einrichtungen wie Zoo, Kammgarn oder Schwimmbädern die Folge sein. Durch einen Antrag sowie Gespräche mit dem Oberbürgermeister hat die Fraktion der FWG auf entsprechenden Handlungsbedarf hingewiesen. ...
Pressemitteilung der FWG-Stadtratsfraktion an das Amtsblatt Kaiserslautern vom 08.06.2016
Freiwillige Leistung für über 4,3 Millionen Euro? Die Leistungen des Pfalztheaters sind weit über die regionalen Grenzen hinweg anerkannt, doch den kommunalen Kostenanteil in der aktuellen Höhe kann die Stadt nicht länger tragen. Die FWG-Fraktion fordert daher den Stadtvorstand auf, unverzüglich nach zukunftsfähigen Lösungen zur Aufrechterhaltung der beliebten Kunst- und Kulturschmiede zu suchen. ...
Aus der Pressemitteilung der FWG-Stadtratsfraktion an das Amtsblatt Kaiserslautern vom 13.01.2016
Oberste Priorität: Transparenz bei Pfaff-Entwicklung! Für die FWG-Fraktion steht die transparente Entwicklung des Pfaffgeländes in diesem Jahr an erster Stelle. Wir fordern eine größtmögliche Transparenz bei der Entwicklung und Vermarktung des Geländes. Das über 20 Hektar große Grundstück im Herzen unserer Stadt hat für viele Mitbürger identitätsstiftenden Charakter. ...
Pressemitteilung der Koalition im Stadtrat: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FBU vom 22.07.2015
In der Merkurstraße, einem Gebiet, das ursprünglich für Gewerbe vorgesehen war, haben sich mit der Zeit immer mehr Handelsbetriebe angesiedelt. Inzwischen werden dort mehr als 55% des Umsatzes im Bereich des Einzelhandels erzielt. ...
Pressemitteilung der FWG-Stadtratsfraktion an das Amtsblatt Kaiserslautern vom 16.07.2015
Vom Engagement unserer Feuerwehr profitieren alle Nicht wegzudenken ist die Feuerwehr für unsere Stadt und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.Dabei zählt unsere Löschmannschaft zu den schlagkräftigsten der gesamten Westpfalz. Ein Pfund, auf das wir stolz sein können. ...
Aktuelle Umfrage des INSA-Instituts zeigt auf, dass 80% der Befragten die FREIEN WÄHLER kennen.
Etwa jeder vierte Befragte (24%) kann sich prinzipiell vorstellen bei der Landtagswahl 2016 den FREIEN WÄHLERn seine Stimme zu geben. Bei der mittleren Altersgruppe von 30 bis 59 Jahren liegt der Anteil sogar bei 28% bis 34%.
Die Stadiongesellschaft, ein Unternehmen der Stadt Kaiserslautern und Eigentümer des Fritz-Walter-Stadions, hat mit dem FCK ein neues Modell zur Berechnung der Stadionmiete abgestimmt. Dieses Modell sieht eine Miete abhängig von der Ligazugehörigkeit des FCKs vor. ...
Die Einrichtung von Ortsbeiräten in der Innenstadt soll nach Vorstellung der Fürsprecher Transparenz und direkte Beteiligung der Bürger bei kommunalen Themen ermöglichen. Die Bürger sollen Gelegenheit erhalten, sich aktiver als bisher in die politischen Entscheidungen einzubringen. Dies sind Forderungen, wie sie von den Freien Wählern seit langem vertreten werden. Nicht so einfach ist jedoch die Umsetzung dieser Idee. ...
Pressemitteilung der FWG-Stadtratsfraktion an das Amtsblatt Kaiserslautern vom 21.05.2015
Bürgerschaftliches Engagement und Interessen ernst nehmen Das ehemalige PFAFF-Gelände im Herzen der Stadt entfaltet ein enormes, städtebauliches Entwicklungspotential. Die FWG-Fraktion begrüßt ausdrücklich das Konstrukt der Flächenaufteilung unter privater und kommunaler Regie. Nur so ist es überhaupt gelungen, das Interessensgeflecht aller Akteure sinnvoll zu vereinen, die notwenige Förderkulisse zu wahren und den Vorgaben des Rechnungshofes nachzukommen. ...
FWG-Stadtratsfraktion im Amtsblatt Kaiserslautern vom 09.04.2015
Wann geht es weiter mit der nächsten Realisierungsphase? Der erste große Part ist geschafft! Die Stadtgalerie ist eröffnet und erfährt großen Zuspruch in der Bevölkerung. Auch die neue Verkehrsführung ist umgesetzt und funktioniert reibungslos. Nun muss es weitergehen mit den nächsten Realisierungsabschnitten im Zuge der Neugestaltung unserer Innenstadt! Denn im Sinne des Gesamtprojektes „Neue Stadtmitte“ stehen noch verschiedene weitere Themen offen und bedürfen der zügigen Umsetzung im Sinne des vom Stadtrat beschlossenen Rahmenplanes. ...
Pressemitteilung der FWG-Stadtratsfraktion an das Amtsblatt Kaiserslautern vom 09.04.2015
Wann geht es weiter mit der nächsten Realisierungsphase? Der erste große Part ist geschafft! Die Stadtgalerie ist eröffnet und erfährt großen Zuspruch in der Bevölkerung. Auch die neue Verkehrsführung ist umgesetzt und funktioniert reibungslos. Nun muss es weitergehen mit den nächsten Realisierungsabschnitten im Zuge der Neugestaltung unserer Innenstadt! ...
Pressemitteilung der FWG-Stadtratsfraktion an das Amtsblatt Kaiserslautern vom 26.03.2015
Wir, die Freie Wählergruppe Kaiserslautern, sind mit drei Mitgliedern im Stadtrat vertreten und setzen uns ein für eine transparente Stadtpolitik. Das Amtsblatt ist eine neue und vor allem neutrale Informationsplattform, die über die Geschehnisse und Aktivitäten aus Politik und Verwaltung nunmehr wöchentlich berichten wird. Ein Novum für Kaiserslautern und in unseren Augen ganz klar eine Chance und ein Gewinn, weshalb wir auch die Einführung des Amtsblattes initiiert haben. ... ...
Pressemittelung der FWG-Stadtratsfraktion vom 17. März 2011
Die Entwicklung der von ECE geplanten Stadtgalerie mit einem Investitionsvolumen von ca. 160 Mio. € als Teil der neuen Stadtmitte von Kaiserslautern ist seit etwas mehr als einem Jahr Gegenstand intensiver öffentlicher Diskussionen. Immer wieder haben sich zu diesem Thema einzelne Akteure zu Wort gemeldet. Nach Auffassung der FWG ist es nun an der Zeit, die bisher ausgetauschten Argumente in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. Es geht um die Bewertung der städtebaulichen und immobilienwirtschaftliche Struktur und Funktion der Galerie und den hierfür erforderlichen Platzbedarf. ...
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