Erzhütten: Klarstellung zum Beschluss des Bebauungsplan Nachnutzung Bürger-Büsing-Haus

FWG-Stadtratsfraktion und FWG-Mitglieder im Ortsbeirat Erzhütten/Wiesenthalerhof

In der Ortsbeiratssitzung am 16.10.2019 wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Nachnutzung des Bürger-Büsing-Heims und eine angrenzende Fläche im Wald beschlossen. Der Darstellung, dass damit eine Bebauung des Waldgeländes einvernehmlich beschlossen sei, soll hier klarstellend und deutlich widersprochen werden!

Richtig ist lediglich, dass alle Fraktionen im Ortsbeirat der Aufstellung eines Bebauungsplans zugestimmt haben. Vorausgegangen war eine Erklärung von Frau Franzreb, Referatsleiterin Stadtentwicklung Kaiserslautern, dass nur durch diesen Beschluss in den Prozess einer weiteren Planung eingestiegen werden kann. Insbesondere die nur im Rahmen des ausgelösten Verfahrens zugesagte Bürgerbeiteiligung (war für den 22.01.2020 geplant) und die ausdrückliche Versicherung, dass trotz der größeren Gebietsgrenzen keine Vorfestlegung über die erst später im Verfahren entstehenden Grenzen des Baugebietes getroffen sind, waren der Grund für die Zustimmung der FWG-Ortsbeiratsmitglieder.

Die FWG hatte sich nachdrücklich dafür ausgesprochen zunächst nach einer Lösung ausschließlich in den Grenzen des Bürger-Büsing-Heims zu suchen. In den Wald sollte nach Möglichkeit erst bei Nachweis, dass es keine realisierbare "kleine Lösung" gibt, erweitert werden dürfen und dann nur in Etappen, die die kleinstmögliche Neuinanspruchnahme zum Ziel hat. Auch der Waldkindergarten soll nach Möglichkeit am Standort erhalten bleiben. Zudem sollte flächensparend und energetisch anspruchsvoll geplant werden.

Deshalb ärgert es die Mitglieder sehr, dass es später aus Kreisen der SPD und vom Oberbürgermeister erklärt wurde, im Ortsbeirat seien doch alle für die Bebauung in den Grenzen des Bebauungsplans gewesen. Diese Darstellung ist falsch.

Weitere Informationen finden Sie auch bei der Internetseite des NABU über die Ziele der unterstützen Bürgerinitiative:
https://nabu-kl.de/fuer-den-huetterer-wald.html

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