Erzhütten: Antrag für den Ortbeirat am 11.03.20: Findlinge oder Alternativen hinter der Bushaltestelle am SVW

FWG-Stadtratsfraktion und FWG-Mitglieder im Ortsbeirat Erzhütten/Wiesenthalerhof

Antrag der FWG zur Sitzung des Ortsbeirats am 11.03.2020

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Peermann,
die FWG–Fraktion im Ortsbeirat Erzhütten/Wiesenthalerhof bittet Sie um Aufnahme des nachfolgend aufgeführten Punktes in die Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung am 11.03.2020.

 

Findlinge oder Alternativen hinter der Bushaltestelle am SVW

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat beschließt die Notwendigkeit das Befahren und Parken hinter der Bushaltestelle zu verhindern. Die Verwaltung wird aufgefordert zeitnah mit dem Ortsbeirat eine Lösung abzustimmen und umzusetzen.

Begründung:

Bereits in der Ortsbeiratssitzung am 18.10.2017 wurde per Anfrage die Notwendigkeit einer besseren Lösung gegen das Beparken der Fläche am Grillplatz neben dem SVW-Parkplatz (nördl. der Glascontainer) an die Verwaltung adressiert.

Die Antwort des Referats Grünflächen lautete u. a.:
„Grundlage einer "Gegenmaßnahme" und dessen Umfang ist aus unserer Sicht die Abschätzung der tatsächlichen Schwere/Häufigkeit des Problems/Vergehens in Gegenüberstellung Kosten und Nutzen.
Vor Ort findet sich ein groß bemessener asphaltierter Parkplatz der im Normalfall "unterbelegt" bzw. nicht ausgelastet ist. Das Ausweichen auf die "Grünfläche" erfolgt nach unserer Abschätzung somit in Sonderfällen wie z. B. zur Kerwe oder zum Weihnachtsmarkt, evtl. zu Fußballspielen o. ä. Im Gesprächsaustausch mit einer Bürgerin vor Ort wurde uns dieses ähnlich geschildert und auch als "eher selten und in kleinerem Rahmen vorkommend" dargestellt. In der Annahme, dass missbräuchliche Beparkung der Grünfläche eher die Ausnahme statt die Regel ist, gilt es aus unserer Sicht an erster Stelle, dass der Veranstalter für diese Ausnahmefälle Sorge trägt die "Falschbeparkung" zum Zeitpunkt der Veranstaltung zu verhindern (z. B. durch einfaches Flatterband oder durch Hinweisgebung an den Falschparker vor Ort).
Findlinge sind aus unserer Erfahrung nicht immer das Optimum. Gerade auch in diesem Fall, da die "Einfahrtsstelle/der Durchgangsweg" wiederkehrend auch als Zufahrt für die städt. Pflegefahrzeuge genutzt wird (oder wie geschildert für Nutzer des Grillplatzes ) und ein wiederholtes Hin- und Wegheben der Findlinge zu aufwändig wäre. Hier kann auch nochmal die Stadtbildpflege gehört werden, die letztendlich den Aufwand hätte.
In zweiter Stufe oder im Falle einer häufigen und wiederkehrenden "Beparkung" könnte man evtl. ein Verbotsschild "Beparkung" aufstellen lassen (s. Beispiel im Anhang). Hier wäre es dann letztendlich nochmal wichtig tatsächliche Fallzahlen seitens der Antragsteller zu benennen oder zu sammeln um 
dem Aufwand (auch der späteren Ahndung u. Kontrolle) auch gerecht zu werden."

 In der Ortsbeiratssitzung vom 16.10.2019 wurde, da das Parken im Sommer weiter zugenommen hat und inzwischen deutliche Spuren in der Grünfläche hinterlassen hat, erneut angefragt und folgend geantwortet:
„Punkt 3, Findlinge, befindet sich aus personellen Gründen noch in der Prüfung“.

Wir befürchten erneut, dass die Notwendigkeit einer Verbesserungslösung nicht ausreichend erkannt wird.

Da durch den massiven Rückschnitt um den Grillplatz in den kommenden Jahren nicht mehr nachgeschnitten werden muss, entfällt nun das Befahren durch Pflegefahrzeuge. Richtig ist ganzjährig betrachtet, dass das Beparken meist nur zu Stoßzeiten stattfindet. Diese sind aber über die Sommersaison betrachtet fast an jedem zweiten Wochenende, manchmal öfter. So wurde in den letzten Jahren der Bewuchs auf dem Boden so reduziert, dass statt dem Fußweg parallel zur Straße und einer Diagonale zum Gehweg nach der Bushaltestelle inzwischen große Bereiche nicht oder kaum noch bewachsen sind. Dies gilt es in einem öffentlichen Grünstreifen zu korrigieren und daher entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ein Befahren bis an den Grillplatz ist sicher auch nicht nötig, denn der Abstand zum Parkplatz ist kurz und der Grillplatz wird leider fast nicht genutzt.

Als geeignete Maßnahmen könnte eine eindeutige Beschilderung oder eine ausreichende Anzahl von Findlingen dienen. Die Zufahrt vom Parkplatz könnte durch einen abschließbaren Pfosten gesichert werden, der dann noch ein bedarfsgerechtes Befahren ermöglicht. Weitere Ideen aus der Verwaltung werden ebenfalls gerne angenommen. Die Wirksamkeit müsste im Sommer bei Veranstaltungen kontrolliert werden, wobei nicht Anwohner als Informanten und Buhmänner eingespannt werden dürfen.

Daher bittet die FWG-Fraktion die Mitglieder im Ortsbeirat Erzhütten/Wiesenthalerhof um Unterstützung des Beschlussvorschlags, denn hier muss wohl gemeinsam und nachdrücklicher auf ein bestehendes Problem und Lösungsbedarf hingewiesen werden.

Vielen Dank.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Reincke
für die FWG-Fraktion

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