Bebauungsplanentwürfe digital veröffentlichen

Antrag der FWG-Stadtratsfraktion

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung werden bisher die Entwürfe von Bebauungsplänen in den Diensträumen des Referates Stadtentwicklung ausgehängt. Sie sind somit nur während der Öffnungszeiten der Verwaltung zugänglich – und erfordern dabei die Unterstützung durch die Mitarbeiter. Über die Möglichkeit ihrer Beteiligung werden die Bürger durch das Amtsblatt informiert. Für Berufstätige oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Bürger ist die Einsicht in die Entwürfe von Bebauungsplänen deshalb mit Hindernissen verbunden.

Bebauungspläne bzw. ihre Entwürfe werden bereits seit einiger Zeit in digitaler Form erstellt. Daher hält sich der Aufwand in Grenzen, diese auf der Internetseite der Stadtverwaltung während der vorgeschriebenen Frist zu veröffentlichen. Auch unter dem Aspekt der „digitalen Vorzeigestadt“ ist eine solche bürgerfreundliche Informationsmöglichkeit eine nützliche Bereicherung.

Die Fraktion der FWG hat daher in der Sitzung des Stadtrates am 15. Mai 2017 den Antrag gestellt, die Entwürfe von Bebauungsplänen sollen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Internet veröffentlicht werden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

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