Einsiedlerhof: Chronologie Bebauungsplanentwurf „Gewerbegebiet Pariser Straße – Kaiserstraße"

Chronologie der FWG im Ortsbeirat Einsiedlerhof bis zum 31.08.2016

31.08.2016 Ortsbeirat

Der Ortsbeirat hat unter Berufung auf § 75 Gemeindeordnung und § 11 der Hauptsatzung der Stadt Kaiserslautern die Zustimmung verweigert, da es in der Hauptsatzung heißt:
Der Ortsbeirat ist bei der Aufstellung von Bauleitplänen jeweils vor dem Aufstellungsbeschluss bzw. Auslegungsbeschluss sowie bei dem Ergebnis der frühzeitigen Behördenbeteilung nach § 4 Abs. 1 BaugB und § 2 BaugB mit einer dreiwöchentlichen Frist zur Rückmeldung zu beteiligen.
Der Ortsbeirat hat die Meinung vertreten, dass er jeweils vor der Stadtratssitzung und der
Sitzung der Ferienkommission hätte gehört werden müssen.

8 Ortsbeiratsmitglieder baten die Stadtverwaltung schriftlich um rechtliche Prüfung des
Verfahrensablaufs. Antwort liegt zwischenzeitlich vor, wurde jedoch noch nicht beraten.
Derzeit laufender Verfahrensschritt bis 18.10.16: Öffentlichkeitsbeteiligung
derzeitiger Sachstand:

- Möglichkeit einer Ansiedlung für einen potentiellen Nahversorger mit 800 qm Verkaufsfläche wurde geschaffen
- ein Grünstreifen mit 5 m Breite an der Kaiserstraße, bepflanzt mit einer Baumallee (Pflanzabstand 15 - 18 m)
- zusätzlicher Grünstreifen mit 5 m Breite im Besitz der Grundstückseigentümer
- 5 m breiter Waldstreifen zwischen bestehender Bebauung an der Kaiserstraße und dem neuen Gewerbegebiet wird vorgesehen.
- Verkehrsprobleme werden gesehen. Aufgrund der bestehenden Gegebenheiten sieht die Stadt keine Lösungsmöglichkeiten.
15.08.2016 Beschluss der Ferienkommission
27.06.2016 Bauausschuss

Aus dem Sitzungsprotokoll: Nach eingehender Diskussion zum Thema Grünstreifen und Nahversorgungsmöglichkeit macht Beigeordneter Kiefer den Vorschlag den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Im Hinblick auf die beiden Themen sollen weitere Gespräche geführt werden.
18.03. - 08.04.2016 Öffentlichkeitsbeteiligung in verkürzter Form

22 Bürger legen eine Stellungnahme vor:
intransparentes Verfahren, schwierige Einsichtmöglichkeit in die Unterlagen,
Stadtteil ist bereits jetzt zu stark mit Industrie und Gewerbe belastet
Standort ist ungeeignet wegen derzeit bereits hoher Verkehrsbelastung
Wenn schon Gewerbegebiet, dann sollte Grünstreifen an der Kaiserstraße auf 10-15
Meter verbreitert werden und blickdicht sein
Vorschlag einer Grünfläche vor dem Ortseingang
23.03.2016 Ortsbeirat

Ortsvorsteher Veit erklärt sein Unverständnis über die Vorgehensweise zur Ausweisung eines Gewerbegebietes in verkürzter Form sowie über mangelnde Information des Ortsbeirats.
Dr. Knieriemen (Fa. Horn) stellt die Planungen vor.
Aus den Reihen des Ortsbeirats werden Bedenken hinsichtlich einer zusätzlichen Lärmbelastung sowie einer Verschärfung der Verkehrsbelastung geäußert.
Der Ortsbeirat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und ergänzt den Beschluss durch die Forderung nach einem Nahversorgungsmarkt.
18.03.2016 Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung
07.03.2016 Stadtrat

beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in verkürztem Verfahren (mit verkürzter Anhörungsfrist)

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