Erzhütten: AsylbewerberInnen in Erzhütten-Wiesenthalerhof

Ortsbeiratssitzung Erzhütten/Wiesenthalerhof am 11.02.2015


FWG-Enthaltung zum gemeinsamen Antrag von SPD und CDU

Unter TOP 5: Weitere Nutzung Diabetiker-Zentrum "Bürger-Büsing-Haus" hatten SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Vor der Beratung des Antrags wurde von Herrn Andes (Referatsleiter Soziales) die aktuelle Flüchtlingssituation und die daraus resultierende Notwendigkeit zur Schaffung von Unterkünften in Kaiserslautern erklärt. Herr Schattner und Frau Trinkaus (beide ASZ) erläuterten die organisatorischen Möglichkeiten und Abläufe für die Unterbringung der AsylbewerberInnen. Herr Pongracz informiert über die Einrichtung der Stabsstelle Asyl und deren Zielsetzung. Anschließend standen alle zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung.

Danach wurde von Ortsvorsteher Peermann der vorbereitete Antrag (SPD + CDU) vorgelesen. Nach den davor gehaltenen Vorträgen und den Antworten auf zahlreiche Fragen war eigentlich klar, dass einige Punkte aus den Antrag inzwischen überholt waren und einige Punkte zwar schön zu fordern sind, sich dann aber an der Realität messen lassen müssen und wohl so nicht beschlossen werden sollten.

Die FWG im Ortsbeirat ist der festen Überzeugung, dass Asyl eine moralische Verpflichtung ist. Asyl darf nicht bei der Anzahl der AsylbewerberInnen oder der eingesetzten Mittel gedeckelt werden, sondern muss sich immer an der Notwendigkeit Asyl zu gewähren ausrichten. Wenn nach Abwägung aller Argumente eine Asyl­bewerber­unter­bringung im Ortsteil die beste und notwendige Lösung ist - so sieht es aktuell aus - dann unterstützen wir diese Lösung und wollen sie nicht zeitlich befristen. Wir heißen alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit ihren Kindern herzlich willkommen und wollen unseren möglichen Beitrag leisten, um sie zu integrieren und damit sie hier eine neue Heimat zu finden.

Doch der Antrag war, in bester Absicht und mit den richtigen Zielen vorbereitet, so nicht zustimmungsfähig. Er musste wohl von SPD und CDU auch so durchgesetzt werden, weil er halt so vorbereitet war. Wie üblich gab es leider ein ausnahmslos gehorsames Abstimmungergebnis der Fraktionsmitglieder und nicht einmal den Versuch die nicht (mehr) sinnvollen Formulierungen zu korrigieren.

Vorlage und Beschluss der SPD/CDU und Kritik der FWG (rot markiert)

1. Die Stadtratsfraktionen werden aufgefordert, einen konkreten projektbezogenen (Stadtrats-) Beschluss herbeizuführen, der die Verwaltung anweist/auffordert, keiner wie auch immer gearteten Lösung zuzustimmen, die einer Zuweisung von mehr als maximal 3% Flüchtlingen (zur Wohnbevölkerung im Stadtteil Erzhütten/Wiesenthalerhof) in das oben genannte Gebäude zustimmt. Es dürfen insbesondere keine Container zur Unterbringung weiterer Flüchtlinge aufgestellt werden. Der Miet-/Pachtvertrag soll auf 3-5 Jahre ausgelegt sein mit anschließender Freigabe für Wohnbebauung.

Die FWG lehnt die 3%-Deckelung bezogen auf die Wohnbevölkerung ab. Es ist sinnvoll aufgrund der Immobilie und der Lage eine Obergrenze zu setzen, die allerdings nicht mit der Bevölkerungszahl zusammenhängt.
Die FWG lehnt insbesondere die Fristsetzung auf 3-5 Jahre ab. Falls in 5 Jahren, und davon ist leider auszugehen, die Flüchtlingssituation nicht geringer gworden ist, so müssen wir auch dann die nach allen Argumenten am besten geeigneten Lösungen wählen. Es wäre falsch heute eine möglicherweise bestmögliche Lösung auszuschließen. Richtig wäre eine Vereinbarung sich nach 3-5 Jahren um andere Lösungen zu bemühen und die Unterbringung hier erneut und kritisch in Frage zu stellen.
Auch die hier nebenbei getroffene Festlegung auf Wohnbebauung trägt die FWG ohne Prüfung und Beratung nicht mit.

2. Weiterhin soll hierüber kurzfristig im Stadtvorstand Konsens erzielt und eine entsprechende Steuerung des Projektes im zuständigen Dezernat veranlasst werden. Die Fraktionen im Ortsbeirat sollen über die Ergebnisse in-formiert werden.

Die FWG hält diesen Absatz für in dieser Formulierung nicht zustimmungsfähig. Wir können nicht im Ortsbeirat beschließen, dass der Stadtvorstand über irgendetwas Konsens erzielen muss. Wir können auch nicht beschließen, was ein Dezernat veranlassen muss. Wir können den Stadtvorstand oder die Dezernate oder Verantwortlichen bitten oder auffordern oder wir appellieren und wir könnten unsere Position zu etwas beschließen. Wir können aber nicht Vorgänge beschließen, die gar nicht in unserer Zuständigkeit liegen oder die Meinung oder den Konsens anderer Personen.

3. Die Mitglieder des BauAG- oder Hospital­aus­schusses werden aufgefordert, keinem Kaufvertrag zuzustimmen, der Kalkulationen von mehr als 80 Zuweisungen im Stadtteil Erzhütten/Wiesenthalerhof, einer Containeraufstellung oder einer langen Laufzeit beinhaltet.

Gut und richtig!
Hier hätte auch die Laufzeit von zunächst nicht mehr als 5 Jahren formuliert sein können.

4. Die Verwaltung solle im Falle eines Ankaufs unmittelbar in die bauleitplane-rische Vorbereitung zur Nachnutzung als Wohngebiet einsteigen.

Über die Nachnutzung als Wohnbaugebiet müsste zunächst Information, Abwägung und dann ein Beschluss erfolgen. Ein derartiger Beschluss hier hineingepackt, vermutlich ohne dass den meisten Ortsbeiratsmitgliedern Zusammenhänge und Folgen erkennbar wurden, ist vom Vorgehen und vom Verfahren völlig falsch. Wir können bei diesem Thema über zeitliche Ziele der Nutzung als Unterkunft für AsylbewerberInnen beraten und beschließen.
Die Nachnutzung des Geländes ist ein neues Thema, bei dem sich der Ortsbeirat nicht unüberlegt festlegen sollte!

5. Die Verwaltung wird aufgefordert, im Falle der Unterbringung von Asylbewerbern eine ordnungs­gemäße, sachliche und fachliche Betreuung der Asylbewerber vor Ort sicherzustellen. Darüber hinaus ist eine 24-Stunden-Betreuung (auch an den Wochenenden) des Gebäudes und des Geländes, z.B. in Form eines Hausmeisters, sicherzustellen.

Satz eins ist populäres Blabla, denn dazu ist die Verwaltung sowieso verpflichtet.
Nach den zuvor gehörten Vorträgen ist klar, dass es Betreuer und auch einen Hausmeister geben wird. Es ist auch klar geworden, dass es keine Betreuung mit 24 Stunden an 7 Tagen/Woche geben kann. Auch der Hausmeister hat einen Arbeitsvertrag mit geregelten Arbeitszeiten und das Recht auch Wochenende und private Zeit.
Dieser ganze Absatz ist entweder der Versuch ein­fach nur etwas Populäres zu schreiben oder bereits jetzt schon offensichtlich nicht Erfüllbares, aber Populäres zu fordern. Das will die FWG so nicht mittragen und hätte diesen Absatz daher gerne einfach gestrichen.

(von Jürgen Reincke, FWG-Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat Erzhütten-Wiesenthalerhof)

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