Finanzierung Pfalztheater erfordert Handlungsbedarf

FWG-Stadtratsfraktion

Pfalztheater
Pfalztheater

Finanzielle Verpflichtung der Stadt Kaiserslautern für das Pfalztheater

Die Stadt Kaiserslautern hat sich vertraglich verpflichtet, einen prozentualen Beitrag zur Deckung der nicht von Land, Bezirksverband oder anderen Institutionen übernommenen Kosten des Pfalztheaters zu leisten. Zuletzt hat die Stadt einen Beitrag von 4,3 Mio. Euro pro Jahr geleistet. Dieser Beitrag wird aber aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen von Jahr zu Jahr zunehmen.


Leistungen für das Pfalztheater sind aus Sicht der Landesregierung freiwillige Leistungen

Die Ausgaben der Stadt Kaiserslautern werden unterschieden nach Pflichtleistungen und freiwilligen Leistungen. Erstere sind Leistungen, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, letztere umfassen alle anderen Leistungen wie beispielweise Kammgarn, Zoo, Schwimmbäder oder wie bisher auch das Pfalztheater. Aufgrund der hohen Verschuldung der Stadt hat die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) die Summe der freiwilligen Leistungen beschränkt (im Jargon "gedeckelt"). Steigen die Ausgaben für eine Einrichtung, müssen die Ausgaben für andere Einrichtungen gekürzt werden.

Der städtische Zuschuss für das Pfalztheater macht inzwischen einen Großteil der freiwilligen Leistungen Kaiserslauterns aus. Insbesondere durch steigende Löhne erhöht sich der Zuschussbedarf des Pfalztheaters stetig. Da aber die freiwilligen Leistungen der Stadt Kaiserslautern einen bestimmten Betrag nicht überschreiten dürfen, müssten bei anderen Einrichtungen Zuschüsse gekürzt werden. Nach Möglichkeit sollte diese Situation vermieden werden, Verteilungskämpfe zwischen verschiedenen Interessengruppen wären sonst die Folge.


Zeitnahe Suche nach Lösungen: Antrag der FWG vom 8. Juni 2016

Der Fraktion der Freien Wählergruppe ist es wichtig, dass die zuständigen Personen und Gremien rechtzeitig eine nachhaltige Lösung für den Finanzierungsanteil der Stadt Kaiserslautern am Pfalztheater aushandeln. Zu diesem Zweck wurde am 8. Juni 2016 ein entsprechender Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 11. Juli 2016 gestellt:

Der Stadtrat möge den Oberbürgermeister bitten, unverzüglich in Verhandlungen mit dem Bezirksverband und Vertretern des Landes einzutreten, um die Kostenverteilung beim Pfalztheater neu zu gestalten.

Dieser Antrag ist hier zu finden.


Das Stellen des Antrags hat seinen Zweck schon vor der Sitzung des Stadtrats erfüllt

Ende Juni 2016 teilte der Oberbürgermeister Klaus Weichel mit, dass ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bezirksverbandes Theo Wieder vereinbart sei, um die Finanzierung des Pfalztheaters auf andere Grundlagen zu stellen. Insbesondere müsse dabei berücksichtigt werden, dass die Stadt Kaiserslautern keine Möglichkeit hat, die Gesamtsumme freiwilliger Leistungen anzuheben.

Hier ist der Wortlaut zur Rücknahme des Antrags vom 8. Juni 2016.

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