Ortsbeiräte in der Innenstadt

FWG-Stadtratsfraktion

Die Einrichtung von Ortsbeiräten in der Innenstadt soll nach Vorstellung der Fürsprecher Transparenz und direkte Beteiligung der Bürger bei kommunalen Themen ermöglichen. Die Bürger sollen Gelegenheit erhalten, sich aktiver als bisher in die politischen Entscheidungen einzubringen. Dies sind Forderungen, wie sie von den Freien Wählern seit langem vertreten werden. Nicht so einfach ist jedoch die Umsetzung dieser Idee. Stellen Ortsbeiräte in der Innenstadt wirklich den einzigen Weg dar, um eine aktivere Beteiligung der Bürger zu erreichen oder gibt es nicht etwa andere und letztlich effektivere Möglichkeiten?

Die Freien Wähler sind der Meinung, dass bisher nicht genügend über Möglich­keiten zur Verbes­serung der Bürger­beteiligung nachgedacht wurde. Bürger­nähe wird nicht unbedingt dadurch erreicht, dass weitere Ent­scheidungs­gremien eingerichtet werden, die aber entsprechend der Gemeinde­ordnung nur sehr geringe Entscheidungs­befugnis besitzen. Mit einer Einführung von Orts­beiräten in der Innen­stadt sehen wir weiteren Verwaltungs­aufwand, ohne dass der eigent­lich erwünschte Effekt eintritt.

In den ehemals selbstständigen Ortsteilen sind die Ortsvorsteher kompetente Ansprech­partner für vielerlei Probleme, für Bürger und die orts­ansässigen Vereine, schließlich wurde im Rahmen der Ein­gemein­dungen die Funktion des Orts­bürger­meisters aufgehoben. Ortsvorsteher in den Ortsteilen sind dort bekannt und vor Ort verfügbar; der Weg zu ihnen ist viel näher als ins Rathaus. Daher haben diese Orts­vor­steher eine Menge Arbeit, werden aber mehr schlecht als recht entlohnt. Denn die Aufwands­entschädi­gung wird nach der Ein­wohner­zahl des betreffen­den Ortsteils berechnet und liegt etwa zwischen 300 bis 450 € monatlich.

Was würden uns fünf zusätzliche Ortsbeiräte inklusive Ortsvorsteher kosten? Die fünf Innen­stadt­bezirke hätten durch­schnittlich 17 000 bis 18 000 Einwohner. Die monatliche Aufwands­ent­schädigung für einen Orts­vor­steher würde sich in diesem Fall auf ca. 650 € belaufen. Geht man von einer durch­gängig gleichen Finanz­aus­stattung der Orts­beiräte aus, kämen pro Jahr 75.000 € an Haushalts­mitteln hinzu. Die 5 000 € an Sitzungs­geldern sind da schon fast zu vernach­lässigen. Außerdem ist noch der Ehren­sold für ehemalige Orts­vor­steher im Ruhe­stand zu berück­sichtigen.

Nach Angaben der Verwaltung entstünden durch die Einführung von Ortsbeiräten in der Innenstadt weitere Kosten für die Vorbereitung, Durchführung oder Protokollierung von Ortsbeirats­sitzungen. Die Verwaltung geht daher von mindestens 200 000 € an jährlichen Kosten für die zusätzlichen Orts­beiräte aus.

Diese Kosten fallen in den Bereich „freiwillige Leistungen“ und führen zum Zwang, bei anderen freiwilligen Leistungen zu sparen. Dies betrifft Felder wie Sport­förderung, Schwimmbäder und Kultur­einrichtungen.

Die Freien Wähler halten die Ausgabe von mehr als 200 000 € für Ortsbeiräte in der Innen­stadt für nicht angebracht. Diese Summe kann an anderer Stelle wirkungs­voller verwandt werden. Wie viele Stellen könnte man damit zum Beispiel im Bereich der Kinder­tages­stätten besetzen? Diese jährlich zu erbringende Summe entspricht beispiels­weise auch dem Betrag, den die Stadt Kaiserslautern für die Einrichtung des Halte­punkts Hohen­ecken einmalig aufbringen müsste.

Die Freien Wähler sind der Meinung, dass mehr Bürgernähe in der Innenstadt sich nicht durch die Einführung von Ortsbeiräten erreichen lässt. Mehr Bürger­beteiligung muss auf anderen Wegen erreicht werden.

Zurück

Close Window