Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen

FWG-Stadtratsfraktion zum Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung vom 11. Juli 2016

Sowohl die Polizei als auch die städtische Ordnungsbehörde werden bei guter Witterung von Bürgern, die sich gestört fühlen, zu öffentlichen Plätze gerufen. Im Allgemeinen bedeutet die Störung, dass mehrere Personen auf den Plätzen im Übermaß Alkohol konsumieren, sich zum Teil lautstark äußern, bisweilen die Plätze auch vermüllen.

Die bisherige Strategie der Ordnungsbehörde besteht in einem Platzverbot. So werden diese Menschen – meist sind es keine Ob­dach­losen – von Platz zu Platz verjagt. Eine Lösung des Problems wird dadurch nur zeitweise erreicht. Polizei oder Mit­ar­beiter des Ordnungs­amtes verwenden viel Zeit und Energie auf ein wiederkehrendes Ritual, das nicht zielführend ist.

Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, bitten in einem gemeinsamen Antrag SPD, GRÜNE, FWG und FBU die Verwaltung zu prüfen, ob das sog. Kieler Modell sich auf Kaiserslautern übertragen lässt. Dabei geht es darum, bestimmte Bereiche zu finden, in denen erhöhte Lautstärke angeheiterter Personen nicht zu Konflikten mit Anwohnern führt.

Hier der Antrag im Detail:

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