Wiederkehrende Beiträge in der Innenstadt

FWG-Stadtratsfraktion

Peter Kiefer, Beigeordneter und Baudezernent (Bild: Stadtverwaltung)
Peter Kiefer, Beigeordneter und Baudezernent (Bild: Stadtverwaltung)

Pressemitteilung an das Amtsblatt Kaiserslautern vom 23.08.2017

Für eine Verbesserung unserer Infrastruktur

Beigeordneter und Baudezernent Peter Kiefer hat die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge für die Innenstadt angekündigt. Ein Projekt, dass die FWG initiiert hatte und welches mit gutem Erfolg in bereits einigen Ortsbezirken, wie Erfenbach, Morlautern oder Hohenecken, umgesetzt wurde. Nun hat das zuständige Tiefbaureferat die Innenstadt in 16 mögliche Abrechnungsbezirke unterteilt. Lediglich die Kernstadt bleibt vorerst von den wiederkehrenden Beiträgen unberührt. Grund dafür ist, dass in der Kernstadt aktuell noch weitreichende Straßenbaumaßnahmen laufen, wie zum Beispiel am Schillerplatz, die vor einer Umstellung des Abrechnungssystems erst einmal abgeschlossen sein müssen.

„Wir sind von der Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge, die dem Solidarprinzip gerecht werden und für eine dauerhafte Instandsetzung unserer Infrastruktur stehen, überzeugt“, betont FWG-Fraktionsvorsitzende Gabriele Wollenweber. Das neue Abrechnungssystem für die Innenstadt will der Baudezernent am 28. August im Stadtrat vorstellen. Dabei hat sich das bisher zugrunde gelegte vierjährige Bauprogramm bewährt. „Die Vorteile des Systems liegen auf der Hand und haben sich in den Ortsbezirken bewährt. Sofern der Stadtrat grünes Licht gibt, könnte die Verwaltung mit der Erfassung beginnen und für die Folgejahre ein Bauprogramm beschließen. Wir sind guter Hoffnung, dass damit die besonders maroden Straßen, deren Lebensdauer abgelaufen ist, schnellstmöglich ausgebaut und unsere Verkehrsadern entsprechend wieder auf ein gutes Niveau gebracht werden können“, erklärt die Fraktionsvorsitzende.

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