Zum Thema Schuldenschnitt

FWG-Stadtratsfraktion

Kommentar zum Artikel „OB fordert Schuldenschnitt“ in der Rheinpfalz vom 31.8.2017

Die Stadt Kaiserslautern leidet – trotz hervorragender Konjunktur – unter einer enorm hohen Summe von Liqui­ditäts­krediten (Ca. 670 Mio. Euro, Stand Ende August 2017). Diese Art von Krediten, die eigentlich für kurz­fristige Finanz­engpässe gedacht sind, werden aber zwangsläufig zur Geld­beschaffung missbraucht. Trotz Teil­nahme am „Kommunalen Entschuldungs­fonds“ (KEF) und dem niedrigen Zins­niveau gelingt es nicht, die Schulden abzubauen. In Kaiserslautern schaffen wir dies aus eigener Kraft nicht!

Wie kann ein Weg aus der Schuldenfalle aussehen?

Der Oberbürgermeister mahnt einen Schuldenschnitt mit einer Drittelfinanzierung durch Bund, Land und Stadt an. Doch wie soll die Stadt, die schon wegen des KEF ihr Einsparpotential gänzlich ausgeschöpft hat, weitere Einspar­möglichkeiten generieren? Der Vorsitzende der FDP-Fraktion spricht sich gar für eine Schuldenbremse für Kommunen aus. Ab 2025 sollte es dann der Stadt nicht mehr erlaubt sein, Liquiditätskredite aufzunehmen. Wovon sollen dann die notwendigen Ausgaben getätigt werden?

Beide machen nach Ansicht der FWG den zweiten oder dritten Schritt vor dem ersten. Aus unserer Sicht muss zunächst die Finanzierung der (Pflicht-) Aufgaben in den Teilhaushalten Soziales und Jugend und Sport neu geregelt werden. Diese sorgen nämlich für eine stete Unterfinanzierung des Haushalts.

Ein sicherlich notwendiger Schuldenschnitt kann unseres Erachtens aber nur wirksam werden, wenn danach nicht wieder neue Schulden wegen einer klaffenden Lücke im Haushaltsansatz angesammelt werden müssen. Die vom Bund vorgesehene Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung muss zügig umgesetzt werden. Aber auch die finanziellen Belastungen durch die Aufnahme von Flüchtlingen und Asyl suchenden Menschen muss durch den Bund kompensiert werden. Der Bund trägt nämlich die Verantwortung dafür, dass die im Grundgesetz verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land wiederhergestellt wird. Ganz so wie es das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert.

Erst bei einer stabilen Finanzlage, die die FWG noch in weiter Ferne sieht, könnte man dann in einem dritten Schritt über eine Schuldenbremse nachdenken.

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